Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.

Grundbestimmungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur „Geschäftsbedingungen“) wurden gemäß § 1751 und ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Kodex, Bürgerliches Gesetzbuch (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) ausgegeben.

Papírenské zboží s.r.o.

ID: 47900865

UID: CZ47900865

mit dem Sitz: Plucárna 3919/11, 69501 Hodonín

eingetragen in dem Handelsregister, geführt von dem Bezirksamt in Brno, Teil C, Einlage 116110

Kontaktangaben: Ing. Martin Hošek

E-Mail   info@gastroverpackung.at

Telefon +420 720 969 605

www.gastroverpackung.at

(weiter nur „Verkäufer“)

2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen des Verkäufers und einer natürlichen Person, die den Kaufvertrag außer ihrer Unternehmertätigkeit als ein Verbraucher, oder in dem Rahmen ihrer Unternehmertätigkeit (weiter nur „Käufer“) mittels der auf der Webseite unter der Internetadresse www.papirenskezbozi.cz (weiter nur „Internetshop“) platzierten Webschnittstelle, abschließt. 
3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein fester Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichende Vereinbarungen in dem Kaufvertrag haben einen Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertag werden in der tschechischen Sprache abgeschlossen.

II.

Informationen über die Ware und die Preise

1. Die Informationen über die Ware, einschließlich der Angabe der Preise für die einzelne Ware und ihre Haupteigenschaften, sind bei den einzelnen Produkten in dem Katalog des Internetshops aufgeführt. Die Warenpreise sind einschließlich der Mehrwertsteuer, aller anfallenden Gebühre und Kosten für die Rückgabe der Ware, wenn diese Ware an sich nicht durch einen üblichen Postweg zurückgegeben werden kann. Die Warenpreise bleiben so lange gültig, wie lange sie in dem Internetshop zu sehen sind. Diese Bestimmung schließt die Vereinbarung eines Kaufvertrages mit individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Sämtliche, in dem Katalog des Internetshops platzierte, Präsentation der Ware hat einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet,  einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen.  
3. In dem Internetshop werden Informationen über die mit der Verpackung und dem Versand der Ware zusammenhängenden Kosten bekannt gegeben. Die in dem Internetshop aufgeführten Informationen über die mit der Verpackung und dem Versand zusammenhängenden Kosten gelten nur für den Fall, dass die Ware auf dem Gebiet der Tschechischen Republik geliefert wird.
4. Mögliche Rabatte von dem Kaufpreis der Ware kann man nicht untereinander kombinieren, wenn der Verkäufer mit dem Käufer nicht anderes vereinbart. 
5. Sämtliche Bilder haben nur einen informativen Charakter.

III.

Bestellung und Abschließung des Kaufvertrages

1. Die Kosten, die dem Käufer bei der Verwendung der Kommunikationsmittel im Fernabsatz im Zusammenhang mit der Abschließung des Kaufvertrages (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für die Telefongespräche) entstehen, trägt der Käufer. Diese Kosten weichen von dem Grundtarif nicht ab.
2. Der Käufer führt die Bestellung der Ware folgend durch:

• über sein Kundenkonto, wenn er vorher eine Registration in dem Internetshop durchgeführt hat,
• durch die Ausfüllung des Bestellformulars ohne Registration.  

3. Bei der Eingabe der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückanzahl der Ware, die Art der Zahlung und der Lieferung aus.
4. Vor der Absendung der Bestellung kann der Käufer die Angaben, die er in die Bestellung eingefügt hat, kontrollieren und ändern. Die Bestellung sendet der Käufer durch das Klicken auf die Taste BESTELLEN ab. Die in der Bestellung aufgeführten Angaben werden von dem Verkäufer für richtig gehalten. Die Bedingung für die Gültigkeit der Bestellung ist die Ausfüllung aller Pflichtangaben in dem Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
5. Unverzüglich nach dem Auftragseingang sendet der Verkäufer dem Käufer auf die E-Mailadresse, die der Käufer bei der Bestellung eingegeben hat, eine Bestätigung über den Auftragseingang.  Diese Bestätigung erfolgt automatisch und bedeutet nicht die Vertragsabschließung. Der Kaufvertrag wird erst nach dem Empfang der Bestellung von dem Verkäufer abgeschlossen. Eine Mitteilung über den Empfang der Bestellung wird auf die E-Mailadresse des Käufers gesendet.
6. Falls der Verkäufer eine von den in der Bestellung aufgeführten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer auf seine E-Mailadresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag des Kaufvertrages und der Kaufvertag wird in solchem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Einnahme dieses Angebotes auf die in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführte E-Mailadresse des Verkäufers abgeschlossen.  
7. Alle von dem Verkäufer aufgenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange dem Käufer keine Mitteilung über den Auftragseingang von dem Verkäufer übermittelt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Telefonnummer des Verkäufers oder per E-Mail stornieren.
8. Für den Fall, dass es zu einem offensichtlich technischen Fehler seitens des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises in dem Internetshop, oder während der Bestellung, gekommen ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet dem Käufer die Ware für diesen offensichtlich falschen Preis zu liefern, und das nicht mal in dem Fall, dass dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Auftragseingang laut diese Geschäftsbedingungen gesendet wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer über den Fehler ohne unnötige Verzögerung und sendet dem Käufer auf seine E-Mailadresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag des Kaufvertrages und der Kaufvertag wird in solchem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Einnahme dieses Angebotes auf die E-Mailadresse des Verkäufers abgeschlossen.

IV.

Kundenkonto

1. Anhand der in dem Internetshop durchgeführten Registration des Käufers kann der Käufer Zutritt zu seinem Kundenkonto haben. Von seinem Kundenkonto kann der Käufer Bestellungen der Ware durchführen. Der Käufer kann die Ware auch ohne Registration bestellen.
2. Bei der Registration für ein Kundenkonto und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet alle Angaben richtig und wahr anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet die in dem Kundenkonto aufgeführten Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die von dem Käufer in dem Kundenkonto und bei der Bestellung der Ware aufgeführten Angaben werden von dem Verkäufer für richtig gehalten.
3. Der Zutritt zu dem Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Kennwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet Verschwiegenheit bezüglich der Informationen, die für den Zutritt zu seinem Kundenkonto notwendig sind, zu bewahren. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für einen möglichen Missbrauch des Kundenkontos durch die Dritten. 
4. Der Käufer ist nicht berechtigt den Dritten eine Ausnutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer kann das Kundenkonto löschen, und dass vor allem in dem Fall, dass der Käufer sein Kundenkonto nicht weiter benutzt, oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder aus diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und das vor allem im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung von Dritten.

V.

Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware

1. Den Warenpreis und die möglichen mit der Lieferung der Ware zusammenhängenden Kosten laut Kaufvertrag kann der Käufer folgenderweise bezahlen:

• bargeldlos durch eine Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. AT542027200000751495, geführt bei der Bank Waldviertler Sparkasse Bank AG,
• bargeldlos per Kreditkarte,
• per Nachnahme in bar bei der Übergabe der Ware,
• bar oder per Kreditkarte bei der Selbstabholung in der Filiale.

2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet dem Verkäufer die mit der Verpackung und der Warenlieferung zusammenhängenden Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Wenn nicht ausdrücklich anderes aufgeführt, verstehen sich unter dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundene Kosten.
3. Bei einer Zahlung in bar ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis bis zu 3 Tagen nach dem Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4. Bei einer bargeldlosen Zahlung wird die Verpflichtung des Käufers den Kaufpreis zu bezahlen in dem Augenblick der Gutschreibung des entsprechenden Betrages auf das Bankkonto des Verkäufers erfüllt.
5. Der Verkäufer fordert von dem Käufer keinen Vorschuss oder sonstige ähnliche Zahlungen. Die Bezahlung des Kaufpreises vor der Absendung der Ware ist kein Vorschuss.
6. Laut Gesetz über die Erlöserfassung ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer einen Beleg auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet den angenommenen Erlös bei dem Steuerverwalter online zu registrieren, in dem Fall eines technischen Ausfalls dann spätestens bis zu 48  Stunden.
7. Die Ware wird dem Käufer:

• auf die von dem Käufer in der Bestellung bestimmte Adresse,
• durch Selbstabholung in der Filiale des Verkäufers geliefert.

8. Die Wahl der Lieferart wird während der Warenbestellung durchgeführt.
9. Die Kosten für die Warenlieferung in Abhängigkeit von der Lieferart und der Warenübernahme sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung von dem Verkäufer aufgeführt. Falls eine Lieferart anhand einer Sonderforderung des Kunden vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und die mit dieser Lieferart verbundenen möglichen Zusatzkosten.
10. Wenn der Verkäufer laut Kaufvertag verpflichtet ist die Ware an einen in der Bestellung des Käufers bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. In dem Fall, dass es seitens des Käufers notwendig ist die Ware wiederholt oder auf eine andere Art, als in der Bestellung aufgeführt, zu liefern, ist der Käufer verpflichtet die mit der wiederholten Lieferung der Ware, bzw. die mit der anderen Lieferart verbundenen Kosten zu zahlen.
11. Bei der Übernahme der Ware von dem Spediteur ist der Käufer verpflichtet die Unverletztheit der Warenverpackung zu kontrollieren und in dem Fall von jeglichem Mangel diesen an den Spediteur zu melden. In dem Fall der Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein widerrechtliches Eindringen in die Verpackung hindeutet, muss der Käufer die Lieferung von dem Spediteur nicht übernehmen.
12. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird auf die E-Mailadresse des Käufers gesendet.
13. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware nach der Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware, einschließlich Versandkosten, frühestens aber durch die Übernahme der Ware. Die Verantwortung für eine zufällige Vernichtung, Beschädigung oder Verlust der Ware übergeht an den Käufer in dem Augenblick der Übernahme der Ware, oder in dem Augenblick, wo der Käufer verpflichtet war die Ware zu übernehmen, dies aber im Gegensatz zu dem Kaufvertrag nicht gemacht hat.  

VI.

Vertragsrücktritt

1. Käufer, der einen Kaufvertrag außer seiner Handelstätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht von dem Kaufvertrag abzutreten.
2. Die Frist für den Vertragsrücktritt beträgt 14 Tage

• ab dem Tag der Warenübernahme,
• ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn der Gegenstand des Vertrages mehrere Arten der Ware oder die Lieferung von mehreren Teilen ist,
• ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn der Gegenstand des Vertrages eine wiederholte Warenlieferung ist.

3. Der Käufer darf unter anderem nicht abtreten: von dem Kaufvertrag

• über Dienstleistungen, wenn sie mit seiner ausdrücklichen Zustimmung vor dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt erfüllt wurden und der Verkäufer vor dem Vertragsabschluss dem Käufer mitgeteilt hat, dass er im solchen Fall kein Recht auf den Vertragsrücktritt hat,
• über die Lieferung der Ware oder einer Dienstleistung, deren Preis von den Abweichungen auf dem Finanzmarkt unabhängig von dem Willen des Verkäufers abhängig ist und zu denen es während der Frist für den Vertragsrücktritt kommen kann,
• über die Lieferung von Alkoholgetränken, die erst nach dem Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von den Abweichungen auf dem Finanzmarkt unabhängig von dem Willen des Verkäufers abhängig ist,
• über die Lieferung der Ware, die nach dem Wunsch des Käufers oder für seine Person geändert wurde,
• über die Lieferung der Ware, die einem schnellen Verderben unterliegt, wie auch Ware, die nach der Lieferung unwiderruflich mit einer anderen Ware vermischt wurde,
• über die Lieferung der Ware in einer geschlossenen Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung ausgepackt hat und die aus hygienischen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden kann,
• über die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogrammes, wenn er die Originalverpackung beschädigt hat,
• über die Lieferung von Zeitungen, Periodiken oder Zeitschriften,
• über die Lieferung eines Digitalinhaltes, wenn er nicht auf einem Datenträger und mit der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers von dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt geliefert wurde, und der Verkäufer dem Käufer vor dem Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er im solchen Fall kein Recht auf den Vertragsrücktritt hat,

• in anderen in dem § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Fällen.

4. Für die Einhaltung der Frist für den Vertragsrücktritt muss er Käufer die Erklärung über den Rücktritt in der Frist für den Vertragsrücktritt í absenden.
5. Für den Vertragsrücktritt kann der Käufer das von dem Verkäufer vorgegebene Formular für den Vertragsrücktritt verwenden. Den Vertragsrücktritt sendet er auf die in diesen Geschäftsbedingungen genannte E-Mailadresse oder die Lieferadresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer umgehend den Empfang des Formulars.
6. Käufer, der von dem Kaufvertrag abgetreten ist, ist verpflichtet bis zu 14 Tagen von dem Vertragsrücktritt dem Verkäufer die Ware zurück zu senden. Der Käufer trägt die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und das auch in dem Fall, wo die Ware wegen ihrer Eigenschaft nicht über den üblichen Postweg zurückgesendet werden kann.
7. Wenn der Käufer von dem Vertrag abgetreten ist, erstattet ihm der Verkäufer umgehend, spätestens aber bis zu 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt, alle Finanzmittel samt Versandkosten, die der von ihm bekommen hat, und das auf die gleiche Art. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die angenommenen Finanzmittel auf eine andere Art nur in dem Fall, dass der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.
8. Wenn der Käufer eine andere als die billigste Lieferart der Ware, die der Verkäufer anbietet, gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Warenlieferung in der Höhe, die der billigsten angebotenen Lieferart der Ware entspricht.
9. Wenn der Käufer von dem Kaufvertag abtritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet dem Käufer die angenommenen Finanzmittel zurückzuerstatten, bevor ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat.
10. Die Ware muss der Käufer dem Verkäufer unbeschädigt, unbenutzt, sauber und wenn möglich in der Originalverpackung zurückgeben. Den Ersatzanspruch auf den auf der Ware entstandenen Schaden ist der Verkäufer berechtigt einseitig  gegen den Anspruch des Käufers auf die Erstattung des Kaufpreises zu berechnen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt von dem Kaufvertrag aufgrund des Ausverkaufes des Vorrates, der Unverfügbarkeit der Ware, oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Fertigung oder den Import abgebrochen hat, abzutreten.  Der Verkäufer informiert den Käufer umgehend auf die in der Bestellung genannte E-Mailadresse und erstattet binnen 14 Tagen ab der Mitteilung über den Vertragsrücktritt alle Finanzmitteln samt Versandkosten, die er von ihm anhand des Vertrages bekommen hat, und das auf die gleiche, beziehungsweise auf die von dem Käufer bestimmte Art.

VII.

Rechte aus der Fehlererfüllung

1. Der Verkäufer haftet dem Käufer, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel hat. Vor allem haftet der Verkäufer dem Käufer, dass in der Zeit, wo der Käufer die Ware übernommen hat:

• die Ware Eigenschaften hat, die beide Parteien vereinbart haben, und wenn solche Vereinbarung fehlt, hat die Ware solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben haben, oder die der Käufer unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Ware und anhand der durchgeführten Werbung erwartet hat,
• die Ware für den Zweck geeignet ist, für welchen der Verkäufer die Verwendung angegeben hat oder für welchen solche Ware übelicherweise verwendet wird,
• die Ware mit ihrer Qualität oder ihrer Ausführung der vereinbarten Probe oder dem Muster entspricht, wenn die Qualität oder die Ausführung nach einer vereinbarten Probe oder einem Muster bestimmt wurde,
• die Ware in der entsprechenden Menge, Maße oder dem Gewicht ist und
• die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

2. Wenn ein Mangel binnen sechs Monaten ab der Übernahme der Ware von dem Käufer festgestellt wird, wird angenommen, dass die Ware schon bei der Übernahme fehlerhaft war. Der Käufer ist berechtigt sein Recht bei einem Fehler, der bei der Verbraucherware festgestellt wird, in dem Zeitraum von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme geltend zu machen. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar bei der für einen niedrigeren Preis verkauften Ware für einen Mangel, wegen dem der niedrigere Preis vereinbart wurde, bei der durch die übliche Verwendung abgenutzten Ware, bei der abgenutzten Ware für einen Mangel, der dem Maß der Verwendung oder Abnutzung, der die Ware bei der Übernahme von dem Käufer hatte, entspricht, oder wenn es sich aus dem Charakter der Ware ergibt.
3. In dem Fall einer Mangelhaftigkeit kann der Käufer dem Verkäufer eine Reklamation vorlegen und folgendes fordern:

• Austausch für neue Ware,
• Reparatur der Ware,
• angemessenen Erlass von dem Kaufpreis,
• Vertragsrücktritt.

4. Der Käufer hat das Recht von dem Vertrag abzutreten,

• wenn die Ware einen maßgeblichen Mangel hat,
• wenn er die Sache wegen einem wiederholten Mangel oder Mängel nach der Reparatur nicht richtig benutzten kann,
• bei einer größeren Anzahl der Mängel der Ware.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet die Reklamation in jeder Filiale, in der die Einnahme einer Reklamation möglich ist, beziehungsweise auch in dem Sitz oder dem Ort der Unternehmung, einzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was der Umfang der Reklamation ist und welche Art der Reklamationserledigung der Käufer fordert, wie auch eine Bestätigung über den Termin und die Art der Reklamationserledigung, einschließlich der Bestätigung über eine Reparaturdurchführung und die Dauer der Reparatur, eventuell eine schriftliche Begründung einer Reklamationsablehnung auszustellen.
6. Der Verkäufer oder von ihm beauftragte Person entscheidet über die Reklamation sofort, in komplizierten Fällen bis zu drei Werkstagen. In diese Frist wird nicht die Zeit einberechnet, die nach der Art des Produktes oder einer Dienstleistung für eine Fachbeurteilung des Mangels angemessen ist. Eine Reklamation einschließlich der Mangelbeseitigung muss umgehend, spätestens bis zu 30 Tagen ab der Inanspruchnahme der Reklamation, erledigt werden, wenn der Verkäufer mit dem Käufer nicht eine längere Frist vereinbart. Fruchtloser Ablauf dieser Frist wird für eine wesentliche Verletzung des Vertrages gehalten und der Käufer hat das Recht von dem Kaufvertrag abzutreten. Für den Augenblick der Inanspruchnahme einer Reklamation wird der Augenblick gehalten, wo die Willenserklärung des Käufers (Anwendung des Rechtes aus der Fehlererfüllung) an den Verkäufer kommt.
7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Reklamationsergebnis.
8. Das Recht aus der Fehlererfüllung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache gewusst hat, dass die Sache einen Fehler hat, oder wenn der Käufer den Fehler selbst verursachte.
9. In dem Fall einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf einen Ersatz der im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Reklamation zweckmäßig entstandenen Kosten. Dieses Recht kann der Käufer bei dem Verkäufer in der Frist bis zu einem Monat nach dem Ablauf der Garantie geltend machen.
10. Die Wahl der Reklamationsart steht dem Käufer zu.
11. Die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus der Fehlererfüllung richten sich nach den § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Kodex, über den Verbraucherschutz.

VIII.

Zustellung

1. Die Vertragsparteien können sämtliche schriftliche Korrespondenz gegenseitig mittels der elektronischen Post zustellen.
2. Der Käufer sendet dem Verkäufer die Korrespondenz auf die in diesen Geschäftsbedingungen genannte E-Mailadresse. Der Verkäufer sendet dem Käufer die Korrespondenz auf die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung genannte E-Mailadresse.

IX.

Außergerichtliche Lösung der Streitigkeiten

1. Für die außergerichtliche Lösung der Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, mit dem Sitz  Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform für die online Lösung der Streitigkeiten auf der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann man bei der Lösung der Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausnutzen.
2. Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle nach der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die online Lösung der Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung der Verordnung (ES) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/ES (Verordnung über die online Lösung der Verbraucherstreitigkeiten).
3. Der Verkäufer ist berechtigt die Ware anhand einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die gewerbliche Kontrolle im Rahmen seiner Zuständigkeit führt das zuständige Gewerbeamt durch. Die Tschechische Handelsinspektion führt in einem begrenzten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Kodex, über den Verbraucherschutz, durch.

X.

Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Wenn die Kaufvertragsbeziehung ein internationales Element beinhaltet, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Davon sind die aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergebenen Rechte des Verbrauchers nicht betroffen.
2. Der Verkäufer ist in der Beziehung zu dem Käufer mit keinen Verhaltenskodexen im Sinne der Verordnung des § 1826 Abs. 1 lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden.
3. Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, vor allem die Urheberrechte an dem Umfang, einschließlich der Gestaltung von Seiten, Bilder, Filmen, Grafiken, Schutzmarken, Logo und weiterer Elementen gehören dem Verkäufer. Es ist verboten die Webseiten oder ihren Teil  ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, bearbeiten oder anderes auszunutzen.
4. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für die Fehler, die in Folge der Eingriffe in den Internetshop von Dritten oder in Folge einer Nutzung im Widerspruch zu seiner Bestimmung entstanden sind. Der Käufer darf bei der Nutzung des Internetshops keine Vorgehensweisen, die einen negativen Einfluss auf seinen Betrieb haben könnten, verwenden und darf keine Tätigkeit, die ihm oder einem Dritten einen widerrechtlichen Eingriff oder eine widerrechtliche Nutzung der Programmausstattung oder anderes Teils des Internetshops ermöglicht, durchführen und den Internetshop oder seine Teile oder die Softwareausstattung auf solche Art nutzen, die im Widerspruch zu seiner Bestimmung oder dem Zweck steht.
5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird von dem Verkäufer in einer elektronischen Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind die in der Zeit der Wirksamkeit der vorigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandene Rechte und Pflichte nicht betroffen.
8. Eine Beilage der Geschäftsbedingungen ist das Musterformular für den Vertragsrücktritt.

Diese Geschäftsbedingungen sind ab dem 7.11.2018 wirksam.

Laut Gesetz über die Erlöserfassung ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer einen Beleg auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet den angenommenen Erlös bei dem Steuerverwalter online zu registrieren; in dem Fall eines technischen Ausfalls  dann spätestens bis zu 48 Stunden.